Casinos: Bundesrat Erteilt Vier Spielbanken Die Online-Konzession - Schweizeraktien.Net


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On 07.05.2020
Last modified:07.05.2020

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Casinos: Bundesrat Erteilt Vier Spielbanken Die Online-Konzession - Schweizeraktien.Net

Besteuerung der Bruttospielerträge von Online-Spielbanken. der Betrieb einer Spielbank eine Konzession, welche vom Bund ver- Der vom Bundesrat ausgearbeitete Entwurf zum neuen BGS stimmt zu trotz Verbot mehrere 10' Schweizer Spielerinnen und Spieler Spielbankenspiele im Internet. Meinen Namen, E-Mail und Website in diesem Browser speichern, bis ich wieder kommentiere. subarucy.com auf Twitter. Meine. Die ersten vier Casinos in Baden, Davos, Luzern und Pfäffikon ersten vier Casinos ein solches Gesuch für eine Online-Konzession als erste die Türen zu ihrer Internet-Spielbank öffnen zu dürfen. die Konzessionen erteilt, wäre ein Start bereits im Sommer möglich. subarucy.com auf Twitter.

Stadtcasino Baden: Führt das Online-Gaming zu einem Wachstumsschub?

«subarucy.com» Online-Konzessionen für Casino-Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz vor zu diesem Zeitpunkt öffneten vier schweizerische Online-Casinos ihre für das Online-Gaming vom Bundesrat erteilt. Der Darüber hinaus besteht eine 25%-Beteiligung an der Merkur Spielbanken. Casinos: Bundesrat erteilt vier Spielbanken die Online-Konzession · AWP - 7. Juni Die Spielbanken Baden, Davos, Luzern und Pfäffikon wollen. Die ersten vier Casinos in Baden, Davos, Luzern und Pfäffikon ersten vier Casinos ein solches Gesuch für eine Online-Konzession als erste die Türen zu ihrer Internet-Spielbank öffnen zu dürfen. die Konzessionen erteilt, wäre ein Start bereits im Sommer möglich. subarucy.com auf Twitter.

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Geschicklichkeitsspiele und Turnierpoker Texas Hold'em, die weder automatisiert noch interkantonal, noch online durchgeführt werden; Schriftliche Begründung Die Eidgenössische Spielbankenkommission vertrat die Auffassung, Pokerturniere der Variante Texas Hold'em könnten unter bestimmten Voraussetzungen Geschicklichkeitsspiele darstellen.

Die Organisation solcher Pokerturniere war so zulässig. Mit Urteil vom Mai hat das Bundesgericht entschieden, dass die Spielbankenkommission nicht kompetent genug sei, zu entscheiden, ob Texas Hold'em einen Geschicklichkeitsanteil von über 50 Prozent habe.

Schweizer Pokersportvereine sind zumeist tot. Darum verlangte das Parlament eine Revision, im Nationalrat mit zu 2 Stimmen.

Zahlreiche Studien zeigen, dass die Spielbankenkommission damals richtig lag: Poker in der Turniervariante ist kein Glücksspiel, sondern Geschicklichkeits- und Strategieelemente dominieren.

Das lässt sich auch mathematisch belegen: Es werden nämlich rund 75 Prozent der Hände ohne Showdown gewonnen.

Bei untersuchten Händen hat das auch schon einige Aussagekraft. Damit wird nämlich belegt, dass ein Spieler durch sein Setzverhalten das Spiel beeinflusst und nicht die Karten.

Oft wird argumentiert, dass zwar Geschick notwendig ist, aber das Spiel überwiegend durch das Kartenglück gelenkt wird.

Diese Studie besagt nun genau das Gegenteil. Denn ob man nun Asse oder hält, ist nebensächlich. Es geht darum, durch eine geschickte Strategie die Hand zu gewinnen.

Ein weiterer interessanter Aspekt der Studie ist, dass nur rund die Hälfte der Showdowns von der besten Hand aller anfänglich im Spiel befindlichen gewonnen wird.

Oder anders gesagt, nur 50 Prozent der Starthände, die am River die beste Hand wären, werden überhaupt bis zum River gespielt.

Oft ist es so, dass die Hand sogar schon preflop gefoldet wurde. Bei und einem Flop von nicht verwunderlich. Aber wie oft hat man schon erlebt, dass jemand tatsächlich mit der besseren Hand aus einem Pot geblufft wurde.

Wiederum ist damit bewiesen, dass ein Spieler durch Setzverhalten und Strategie die Hand gewinnen kann und die Karten nicht ausschlaggebend sind.

Kleinspiele: Lotterien, lokale Sportwetten und Pokerturniere mit kleinem Einsatz, die weder automatisiert noch online durchgeführt werden; Art.

Rest streichen Art. Biffer le reste. Er orientiert sich dabei am internationalen Angebot und lässt insbesondere die internationale Spielerliquidität bei Spielen ohne Bankhalter zu.

Dazu gibt es zwei weitere Minderheitsanträge, welche einige dieser Artikel betreffen. Antrag Tuena Abs.

Die global tätigen Online-Unternehmen können nicht in rund Ländern Niederlassungen aufbauen vgl. Yahoo usw. Für die Verrichtung der Spielbankenabgabe sowie Compliance mit Schweizer Recht und Konzessionsauflagen ist eine Niederlassung nicht notwendig, wie die Erfahrungen in zahlreichen europäischen Ländern zeigen: Seit vielen Jahren liefern die regulierten Online-Konzessionäre ihre Spielbankenabgaben in allen Ländern ab, in denen sie konzessioniert sind.

Als regelmässig in Europa börsenkotierte Unternehmen unterstehen sie strengen Audit-Kontrollen. Via ihre Aufsicht und Sanktionen sowie den Konzessionsentzug hat die Eidgenössische Spielbankenkommission genügend Mittel, um sämtliche Schweizer Vorschriften durchzusetzen, umso mehr, als sie allfällige Regelverstösse auch Aufsichtsbehörden in anderen Ländern melden kann, wo derselbe Anbieter ebenfalls konzessioniert ist.

Proposition Tuena Al. Standortkanton und Standortgemeinde den Betrieb einer Spielbank befürworten. Antrag Tuena Text Eine Konzession kann erteilt werden, wenn: a1.

Rest gemäss Minderheitskonzept Guhl Art. Wenn es die besonderen Verhältnisse rechtfertigen, kann der Bundesrat eine kürzere oder eine längere Dauer vorsehen.

Erste Abstimmung - Premier vote namentlich - nominatif: Die Spielbewilligungen für nichtautomatisierte Spiele sind nicht übertragbar.

Spielbewilligungen für automatisierte Geschicklichkeitsspiele sind vom Hersteller mittels Konformitätserklärung übertragbar. Die Teilnahme an derartigen Kleinlotterien kann ausnahmsweise auch in anderen Kantonen verkauft werden, wenn diese dazu ihr Einverständnis erteilen.

Die kantonale Bewilligungsbehörde stellt der interkantonalen Behörde ihren Bewilligungsentscheid zur Genehmigung zu. Antrag Frehner Abs. Jeder Kanton verfügt bisher über ein Kontingent, das sich nach seiner Einwohnerzahl bemisst, um auf seinem Kantonsgebiet Kleinlotterien zu bewilligen.

Das heisst, kleinere Kantone verfügen über kleinere Plansummen als grössere Kantone. In den Kantonen werden regelmässig Kleinlotterien von über Franken durchgeführt.

Gemäss bisheriger Praxis treten die Kantone von ihren Kontingenten auch Gelder an Veranstalter von Kleinlotterien aus anderen Kantonen ab.

Nur so können auch grössere Veranstaltungen von regionaler Bedeutung auf eine angemessene finanzielle Unterstützung zählen z.

Zudem wird dank der Kontingentsabtretung auch kleineren Kantonen ermöglicht, grössere Kleinlotterien zu veranstalten. Diese Praxis hat sich bisher bestens bewährt.

Für eine Beschränkung besteht absolut keine Notwendigkeit. Proposition Frehner Al. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer spielen gegeneinander.

Er begrenzt sowohl die maximale Einsatzhöhe als auch den durchschnittlichen Einsatz eines Veranstalters. Les joueurs jouent les uns contre les autres.

Block 2 - Bloc 2 Betrieb von Spielbankenspielen und Grossspielen, Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel Exploitation de jeux de casino et de jeux de grande envergure, protection des joueurs contre le jeu excessif.

Bei Artikel 48 Absatz 3 geht es um die Rechnungslegung, namentlich um die Löhne der Veranstalter von Grossspielen, das heisst von Lotterien und Casinos.

Hier ist gewollt, dass die Löhne im Rahmen der Rechnungslegung offengelegt werden, und zwar gemäss dem Antrag Reimann Lukas in der Kommission beziehungsweise dem Antrag der Mehrheit der Kommission.

Ich möchte hier an meine Argumentation bei Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben i und j anknüpfen, wo ich darauf aufmerksam gemacht habe, dass es sich bei den Lotteriegesellschaften nicht um Bundesunternehmen, sondern um Unternehmen der Kantone handelt und der Bund eigentlich keine entsprechende Gesetzgebungskompetenz hat.

Es würde sich um einen Eingriff in kantonale Organisationshoheiten handeln. Ich habe ebenfalls darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei den Casinos um private Unternehmen handelt und eine Lohnobergrenze weiter ginge als bisher sämtliche gesetzlichen Eingriffe, die wir auf Bundesebene jeweils vorgenommen haben.

Das scheint mir konsequent zu sein, auch hier im Rahmen dieses Gesetzes. In Artikel 55 geht es um die Spieljetons.

Es gibt in der Schweiz verschiedene Casinos, die miteinander arbeiten. Sie haben genau die gleichen Spieljetons im Einsatz.

Sie müssen dann halt vier, fünf, sechs Linien verschiedener Spieljetons haben, weil sie nicht gegenseitig kompatibel sein dürfen.

Es geht hier also lediglich darum, weniger Bürokratie zu schaffen. Wenn die Casinos nicht fähig wären - das wurde in der Kommission behauptet -, Jetons zu machen, die fälschungssicher sind, wäre das ja das Problem der Casinos.

Aber es war nicht mein Wunsch, dass man das in diesem Sinne macht. Artikel 59bis betrifft die Auslagerung der Kameraüberwachung. Moritz überwacht.

Mit mir hat jemand die Matura gemacht, der da gearbeitet hat. Er sagte, dass er täglich mindestens einmal irgendwo zu einer Kamera gehen musste, um etwas zu reparieren, etwas zu machen.

Jetzt stellen Sie sich vor, die Kamera in St. Moritz fällt aus oder hat einen Defekt. Wie kann dann der Überwacher von Zürich nach St.

Moritz gehen, um das zu reparieren? Zumindest eine Person muss doch für dieses Überwachungssystem vor Ort zuständig sein. Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie dieses Überwachungssystem einmal anschauen.

Das ist nicht ohne, sondern es hat schon in einem kleinen Casino mehrere Tausend Aufnahmegeräte, Kameras, die hin- und herfahren.

Das ist hochkomplex, und es ist gefährlich, wenn man das nachher einfach von irgendwoher überwachen will. In Artikel 61 Absatz 1 geht es um die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften.

Zu Artikel 69 wird Herr Schwander sprechen. Zu den anderen Artikeln spreche ich dann als Fraktionssprecher.

Ich spreche jetzt nur zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 61 Absatz 1. Mein Minderheitsantrag will, dass Tippgemeinschaften in Zukunft zugelassen sein sollen.

Sie finden das entsprechende Konzept auf Seite 36 der doch ziemlich umfangreichen Fahne. Sollten Sie sich noch nicht damit befasst haben, empfehle ich Ihnen, jene Seite aufzuschlagen und sich dieses Konzept anzusehen.

Demgemäss soll es unter ganz bestimmten Voraussetzungen - nämlich, sofern alles eingehalten ist, was andere Player in diesem Gesetz ebenfalls einhalten müssen - möglich sein, dass auch kommerzielle Tippgemeinschaften zulässig sind.

Ausserdem haben wir im Konzept, das Sie auf Seite 36 unter den Artikeln 65a und 65b finden, festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein solches Unternehmen um die Erteilung einer Bewilligung für solche Tippgemeinschaften nachsuchen kann.

Da muss offengelegt werden, wie das funktioniert; es muss offengelegt werden, wie die Auszahlungen erfolgen; es muss eine einwandfreie Geschäftsführung gewährleistet sein.

Solche Tippgemeinschaften gibt es schon heute. Es geht da auch um Arbeitsplätze in der Schweiz. Das Verbot solcher Tippgemeinschaften soll einfach aus der Überlegung heraus erlassen werden, dass man davon ausgeht, dass der Kuchen kleiner sei, würde man ihn einzig auf die Grossspiele verteilen.

Doch das ist schlicht falsch: Ein Markt wird nämlich nicht kleiner, indem man ihn einschränkt und nur einer bestimmten kleinen Anzahl von Mitgliedern eine Bewilligung erteilt, an Spielen mitzuspielen und dieses Geschäft zu betreiben.

Vielmehr ist es so, dass die Erhöhung der Zahl der Marktteilnehmer immer zu einem grösseren Markt führt; das ist nämlich interessanter und spannender, zumal ein zusätzliches Angebot bereitsteht, über das die traditionellen Anbieter bislang noch nicht verfügten.

Aus diesem Grund ist die Nichtzulassung von Tippgemeinschaften eigentlich unsinnig. Es ist nichts als gerechtfertigt, wenn man unter den vorgesehenen, sehr, sehr strengen Kriterien solche Tippgemeinschaften zulässt und es zulässt, dass man damit eben auch ein Geschäft machen kann.

Denn als Liberaler muss ich sagen: Wenn Geschäfte sauber getätigt werden, in geordneten Bahnen erfolgen und entsprechend auch die Abgaben bezahlt werden, ist es nichts als recht und billig, wenn man Geld damit verdient.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zu Artikel 61 Absatz 1 betreffend die Tippgemeinschaften zuzustimmen.

Der Bundesrat will in Artikel 69 festlegen, dass die Spielbanken keine Gewinnbestätigungen ausstellen. Wenn das so sein soll, dann haben wir folgendes Problem, das jedem passieren kann: Wenn Sie zum Beispiel 50 Franken gewinnen, dann bringen Sie die 50 Franken - das wird ja meistens bar ausbezahlt - auf die Bank, und die Bank fragt, woher das Geld kommt.

Sie haben aber keine Bestätigung. Die 50 Franken werden unter Umständen gar nicht angenommen. Das ist das eine Problem.

Das andere Problem ist: Wenn Sie diese 50 Franken bei den Steuern angeben, sei es auf einem Bankkonto oder, weil Sie das Geld nicht auf die Bank bringen konnten, in bar, dann müssen Sie gegenüber der Steuerbehörde einen sogenannten Vermögensnachweis machen.

Wie wollen Sie diesen Vermögensnachweis erbringen, wenn Sie keine Bestätigung haben? Was machen Sie dann? Für 50 Franken wird die Steuerbehörde bei einem durchschnittlichen Einkommen und einem tiefen Vermögen usw.

Sie müssen diesen Vermögensnachweis erbringen. Die Lösung der Minderheit kann Ihnen in dieser Situation aus der Patsche helfen, insbesondere bei den Steuern, damit Sie, wenn Sie einen Gewinn machen - ich spreche nicht von Millionengewinnen, ich spreche bewusst von 20 oder 50 Franken -, diesen Nachweis gegenüber den Steuerbehörden erbringen können.

Ich ersuche Sie dringend, der Minderheit Schwander zu folgen. Da ich an dieser Stelle das erste Mal zu diesem Geschäft rede, sei der Transparenz halber erwähnt, dass ich bei Goldbach Media arbeite.

Wie Sie wissen, verkaufen wir Werbezeit, unter anderem auch für Lotterien und Geschicklichkeitsspiele. Bei meinen Minderheitsanträgen geht es aber nicht um Werbung, hier geht es vielmehr um das Sozialkonzept in Artikel Lassen Sie mich vielleicht zuerst kurz festhalten, dass wir hier eigentlich etwas Perverses veranstalten: Wir wollen, dass Casinos und Lotterien möglichst viel Geld einnehmen, und gleichzeitig wollen wir die Spieler, bei denen wir offenbar das Ziel haben, möglichst viele von ihnen zu gewinnen, vor diesen Spielen schützen.

Das ist aber eine Randbemerkung. Da ich ja liberal bin, wie Sie meinem Abstimmungsverhalten entnehmen können - ich setze mich deshalb auch dafür ein, dass wir keine Internetsperren errichten -, bin ich auch bei Artikel 74 der Meinung, dass es nicht gut ist, wenn wir den Casinos vorschreiben, wie sie ein solches Sozialkonzept umsetzen sollen.

Die Mehrheit der Kommission schlägt Ihnen konkret vor, dass die Casinos und Veranstalter mit einer Suchtpräventionsstelle und einer Therapieeinrichtung zusammenarbeiten müssen.

Ich hingegen bin der Meinung, wie der Bundesrat und der Ständerat, dass wir es den Veranstaltern überlassen sollen, wie sie das umsetzen wollen.

A quoi servirait une telle commission? Tout d'abord, elle apporterait une expertise indispensable.

Wie im Eintretensvotum der grünen Fraktion bereits gesagt wurde, stehen wir Grünen für eine tatsächliche Prävention im Bereich des exzessiven Geldspiels ein.

Als wichtige Neuerung sehen wir die Anerkennung des exzessiven Spielens als Krankheit und die Zusammenarbeit mit Suchtpräventionsstellen und Therapieeinrichtungen.

Wir begrüssen es auch, dass die Mehrheit der Kommission Zugangskontrollen zu Spielen, welche für Minderjährige verboten sind, zugestimmt hat. Auf elektronischen Geräten ist diese Einschränkung jedoch nicht möglich.

Die grüne Fraktion bedauert es, dass wichtige Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler aus dem Entwurf wieder entfernt wurden, und das, obwohl der Geldspielmarkt für neue Spielformen wie Online- und Pokerspiele geöffnet wird.

Schliesslich sind die Gewinne aus den Geldspielen und bei den Spielbanken steuerfrei. Damit wird nicht nur das Angebot um Online-Spielbankenspiele erweitert, sondern es werden auch Anreize geschaffen wie eine Steuerbefreiung aller Geldspielgewinne.

Die Kantone werden neu dazu verpflichtet, Prävention zu betreiben und Spielsüchtige zu schützen. Gleichzeitig müssen sie durch die Steuerbefreiung der Grossspiele Steuerausfälle hinnehmen.

Eine Erhöhung der Bruttospielerträge kompensiert diese Steuerausfälle nicht, da die Bruttospielerträge nur für gemeinnützige Aufgaben verwendet werden dürfen, die Steuerausfälle aber im Staatshaushalt resultieren.

Deshalb braucht es eine Spielsuchtabgabe von 0,5 Prozent auf den Bruttospielerträgen. Zudem fehlt eine Verpflichtung der Geldspielanbieter, diese Spielsuchtabgabe zu leisten.

En effet, le risque de jeu excessif est deux fois plus grand pour les jeux d'argent en ligne. Herr Schwaab, Sie haben die Gefahren des Geldspiels jetzt schön ausgeführt.

Was ist die grössere Gefahr für einen Spieler: eine Spielgemeinschaft, in der Gewinne und Verluste geteilt werden, oder ein Spiel für eine Einzelperson, die alles verspielen oder alles gewinnen kann?

Ich denke, hier spielt das Verfassungsmandat eine Rolle. Das ist mit den gewerblichen Spielgemeinschaften leider nicht gewährleistet. Die Prävention spielt hier keine Rolle.

Übrigens bin ich nicht überzeugt, dass man in einer Spielgemeinschaft besser geschützt ist. Wenn man verliert, dann hat man verloren - Punkt.

Zuerst zu Artikel 48 Absatz 3: Es wurde da schon von Lohnbeschränkungen gesprochen. Es geht aber um Transparenz. Es geht darum, dass geltendes Recht eingehalten wird, das heute verletzt wird.

Gemeinnützige Organisationen sind verpflichtet, über die Zahlungen zu informieren. Und wenn Sie immer sagen, es brauche Geld für den Sport, es brauche Geld für die Kultur, für das Gemeinwohl: Warum wollen Sie dann nicht, dass man weiss, was die Leute an der Spitze von diesen Organisationen, die das alles verteilen dürfen, auch tatsächlich bekommen?

Es ist nichts als recht, wenn das ausgewiesen wird. Bei gewerblichen Organisationen von Spielgemeinschaften geht es schlicht und einfach um die Frage, ob dieser Markt auch aus der Schweiz, mit Arbeitsplätzen in der Schweiz und Steuergeld in der Schweiz, betrieben werden kann oder ob er nur noch vom Ausland aus betrieben werden kann.

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Kaum eine Bank, die nicht von sich behauptet, immer mehr Projekte agil voranzut Casinos: Bundesrat erteilt vier Spielbanken Der Bundesrat h CasaInvest Rheintal: Weiteres Wachstum erlau Einkommensinvestoren-Podcast: Grundstrategie Die Aktion der Amerikaner lief im Mai an und sollte ursprünglich nur drei Monate bis zur Ernte dauern.

Bald ernährten die 23 an allen Ecken der Zweimillionenstadt errichteten amerikanischen Grossküchen jedoch eine vielfache Menge an Kindern.

Dass dies tagtäglich funktionierte, ist das Verdienst einer Organisation, die heute in Vergessenheit zu geraten droht.

Die vom späteren Präsidenten Herbert Hoover geleitete American Relief Administration hatte nicht nur für die ehemalige Metropole des Habsburgerreichs, sondern für ganz Europa die Mammutaufgabe der Ernährung Bedürftiger übernommen.

Hoover kann als Mastermind der amerikanischen Ernährungshilfe in Europa bezeichnet werden, der in grossen Dimensionen dachte und eine philanthropische Einstellung ohne Ressentiments aufwies.

Er hatte unter Präsident Woodrow Wilson nach dem Kriegseintritt der USA drei wichtige Ämter inne: Zunächst sollte er die Ernährung der nach der deutschen Besetzung schwer leidenden belgischen Bevölkerung sicherstellen, sodann die Verpflegung der amerikanischen Truppen in Europa organisieren und schliesslich für nicht weniger als Millionen Menschen in 28 Nationen Europas amerikanische Nahrung bereitstellen.

Obwohl die ARA auf Kredit arbeitete und somit die Lebensmittel und Speisen an die betroffenen Länder verkaufte, handelte es sich um eine humanitäre Grosstat, welche ein Massensterben der durch den Krieg und die Spanische Grippe geschwächten Bevölkerung verhindern konnte.

Sowohl die Hygiene- als auch die Ernährungsstandards der amerikanischen Küchen übertrafen die Infrastruktur in den Gastländern beträchtlich.

Grossküchen in den Schlössern der Habsburger Die in Wien verbliebenen Kinder, die keine Möglichkeit hatten, zu Verwandten aufs Land zu ziehen oder an einem Ferienaufenthalt teilzunehmen, befanden sich nach einer mageren Ernte in Gefahr, zu verhungern.

Die Lage in Wien erwies sich als so desaströs, dass die Amerikaner kurzerhand auch die Habsburgerschlösser in Schönbrunn und im Augarten in Grossküchen umwandelten.

In beiden ehemals kaiserlichen Gärten müssen sich in der warmen Jahreszeit pittoreske Szenen abgespielt haben, weil unter Pirquets Leitung die Kinder zum Dank an die Spender Reigentänze veranstalteten.

Pirquet hatte eine eigene Formel entwickelt, mit welcher er den Status der Mangelernährung und den Kalorienbedarf berechnen konnte.

In Serbien oder der Tschechoslowakei konnten die Amerikaner zwar auf Ärzte zählen, die in Wien ausgebildet worden waren, fanden aber keine der von Pirquet geleiteten Kinderklinik vergleichbare Universitätseinrichtung zur logistischen Abwicklung der Ernährungshilfe vor.

Abgeschnitten von den Kornkammern der Monarchie Die Massnahmen der Amerikaner, welche Tausende von Tonnen Fleisch, Fette und Kondensmilch nach Mitteleuropa transportierten und sich Gemüse aus dem regionalen Angebot verschafften, retteten der um geborenen Generation im Osten Österreichs das Leben.

Abgeschnitten von den Kornkammern der einstigen Agrarregionen in der Monarchie, konnte die ehemalige Reichshauptstadt, die von Flüchtlingen aus Galizien und der Bukowina überging, nicht auf die Unterstützung der westlichen Nachbarn zurückgreifen, die selbst Not hatten, ihre Bevölkerung und einige Besatzungstruppen zu ernähren.

Während das Defizit an Brennstoffen durch Kohleschmuggler und Wärmestuben mehr schlecht als recht behoben wurde, wäre ohne die amerikanische Kinderhilfsaktion der ARA die Ernährung in Wien zusammengebrochen.

Pirquets zu wissenschaftlichen Publikationen verdichtete Erkenntnisse über die amerikanische Ernährungshilfe bildeten auch noch Jahrzehnte später die Basis für eine medizinisch fundierte und logistisch ausgereifte Massenernährung.

Informationen einklappen weitere Informationen Die nächste Bundesregierung ist hier gefordert Wo immer man in Österreich hinblickt, merkt man die Folgen der Zersiedelung.

In den schönsten Bergregionen wie dem Salzburger Pinzgau werden riesige Chaletsiedlungen errichtet. Fernab städtischer und dörflicher Zentren entstehen Streusiedlungen ohne Infrastruktur, aber mit massiver Bodenversiegelung.

Zwar gibt es auf dem Papier rechtliche Kontrollmechanismen, aber sie funktionieren schlecht. Projekte findiger Immobilienentwickler werden von den Gemeinderäten durch Widmungsänderungen abgesegnet, den zur Aufsicht berufenen Ämtern der Landesregierung fehlt es oft an notwendigen Informationen, um mehr als eine grobe Prüfung anhand der gesetzlichen Vorgaben durchzuführen.

Durch beschleunigte Genehmigungsverfahren werden betroffene Anrainer auch baurechtlich überfahren. Vorgaben einhalten Diese Vorgangsweise ist gesetzwidrig.

Die Gemeinderäte müssten vor einer Umwidmung eine Reihe von Verfahrensschritten einhalten: Pläne und Planänderungen müssen kundgemacht, Einsichts- und Auflagefristen eingehalten, Stellungnahmen abgewartet und behandelt werden, bevor die kommunalen Behörden einen Beschluss fassen.

Um das auch durchzusetzen, sind die Länder gefordert. Denen müssen die Flächenwidmungs- und Bebauungspläne inhaltlich entsprechen.

Derzeit ignorieren Gemeinden solche Vorgaben oft aus finanziellen Gründen. So werden unnötigerweise zu viele Bäume gefällt. Doch auch hier liegen Welten zwischen der Rechtslage und der Praxis einzelner Bundesländer.

Während in Wien der Magistrat zäh um jeden Baum kämpft, wird einige Kilometer weiter in Niederösterreich mangels Baumschutzgesetz oftmals eine ganze Schwarzkieferninsel für das Einfamilienprojekt eines Bauwerbers abgeholzt.

Die Hauptlast für die rechtliche Überprüfung und Korrektur trägt derzeit der Verfassungsgerichtshof. Flächenwidmungs- und Bebauungspläne beruhen auf Verordnungen, Verwaltungsgerichte spielen erst in der späten Phase der Baugenehmigung eine Rolle.

Das Höchstgericht prüft die Verfahrensschritte zur Planerlassung und die inhaltliche Konvergenz mit übergeordneten Planungszielen nach.

Dies traf etwa die oberösterreichische Gemeinde Waldneukirchen VfSlg Was der Bund tun kann Doch solche Ex-post-Ahndunden kommen meist zu spät, um die Bodenversiegelung zu stoppen.

Die künftige Bundesregierung sollte daher Wege finden, wie sie Länder und Gemeinden in die Pflicht nehmen kann. Hingegen pochen die Gemeinden darauf, dass sie nach Art B-VG das Recht haben, die örtliche Raumplanung vorzunehmen, die dann via Flächenwidmung und Bebauungsplänen zur Widmung jeder einzelnen Parzelle führt.

Aber gerade eine türkis-grüne Bundesregierung könnte, wenn sie zustande kommt, mit einer entschlossenen neue Raumplanungspolitik viele Sünden vermeiden.

Solche Absprachen werden oftmals erst durch externes Eingreifen, etwa der Unesco, wirksam durchbrochen. Damit könnte man zahlreiche Konflikte versachlichen und die so schädliche Zersiedelung bremsen.

Heimito von Doderer und viele andere Kriegsgefangene der k. Wir schreiben November , in dem sich bereits ein strenger Winter ankündigt.

Viele Zivilisten und ehemalige Soldaten werden, bedingt durch Hunger, Gewalt und Infektionen, ihr Leben lassen müssen.

Aber noch befinden sich tausende Soldaten der ehemaligen Mittelmächte fern der Heimat in sibirischen Lagern in Orten wie Krasnojarsk oder Nowosibirsk damals: Nowonikolajewsk.

Manche von ihnen versuchen, sich auf abenteuerlichen Wegen in Richtung Westen durchzuschlagen, und geraten in die Fänge des russischen Bürgerkriegs.

Die Angehörigen und Frauen vermissen ihre Verwandten und Partner. Die österreichische Regierung des Staatskanzlers Renner in Wien kann den in Sibirien festsitzenden Kriegsgefangenen kaum helfen.

Diese sind auf Besuche von skandinavischen Delegierten, wie etwa dem für Dänemark tätigen Xaver Schaffgotsch und guten Geistern wie Elsa Brandström, angewiesen.

Alliierte Interessen Die österreichische Regierung hingegen kämpft selbst mit elementaren Problemen wie dem Mangel an Nahrungsmitteln und Brennstoff.

Immer noch schwelen Konflikte auf Kärntner Boden und im späteren Burgenland. Im Lichte dieser Kulisse geraten die ehemaligen k.

Soldaten im fernen Osten in Vergessenheit. Viele von ihnen hatten zunächst mehrere Jahre in zaristischen Lagern zugebracht, wo zwar Flecktyphus und Ruhr grassierten, aber der kriegsrechtliche Status eindeutig war.

Als sich das Ende der Kampfhandlungen an den Weltkriegsfronten näherte, gab es Hoffnung auf mehr Freizügigkeit, die Internierten durften die Lager zu Ausgängen und Arbeiten verlassen.

Die lokalen Kommandeure missachteten das Völkerrecht, es kam zu Zwangsrekrutierungen und einer weiteren Verschlechterung der Versorgung.

Wer im Lager verblieb oder weiter nach Osten getrieben wurde, stand nun unter der Aufsicht von Deportationstruppen oder Legionären.

Schon vor der Revolution hatten russische Kommandeure das militärische Potenzial entdeckt, das in Überläufern und in jenen Gefangenen steckte, die sie wegen der Namen für Slawen hielten.

Diese galt es, freiwillig oder häufiger mit Gewalt dazu zu bringen, wieder an die Front zurückzukehren und gegen die einstigen Kameraden zu kämpfen.

Als Vorbild diente die Tschechische Legion, die bald Die Tschechische Legion hätte gerne ihre militärischen Erfolge im Westen Russlands fortgesetzt und weiter gekämpft, um dann siegreich in einen eigenen Staat heimzukehren, der im November Wirklichkeit wurde.

Die Alliierten hatten unterschiedliche Interessen und waren sich nur in der Strategie einig, möglichst nicht in den bewaffneten Konflikt hineingezogen zu werden.

Frankreich, das durch den Sieg an der Westfront wieder erstarkt war, entsandte General Janin mit Interventionstruppen nach Russland.

Amerikaner standen in Wladiwostok und am Eismeer Archangelsk bereit, wo auch britische Schiffe landeten. Den Japanern ging es im Osten des riesigen, ehemaligen Zarenreiches um Bodenschätze und strategische Investitionen.

Dass sich japanische Topografen und das Militär ungehindert in Transbaikalien bewegen konnten, nutzten die kriegserfahrenen Asiaten, die im Ersten Weltkrieg auf Seite der Alliierten kämpften, zur Einflussnahme in dieser Region.

Die Briten erhofften sich wirtschaftliche Vorteile und Konzessionen für den Abbau in der an Bodenschätzen reichen Region. Offiziell förderten sie die Demokratisierung und einen neuerlichen Umsturz zugunsten einer dem Westen geneigten Regierung, wie dies Alexander Fjodorowitsch Kerenski oder ein sich in der Stadt Ufa bildendes Komitee versprachen, die sich aber allesamt nicht durchsetzen konnten.

Der antibolschewistische Admiral Koltschak riss die Macht in Sibirien an sich und setzte das Komitee kurzerhand ab. Er hielt sich als "starker Mann" bis Anfang an der Macht, ehe er von seinen Verbündeten verraten und im Februar in Irkutsk von Rotarmisten hingerichtet wurde.

Auf den Schienen verkehrten Panzerzüge, die Massaker anrichteten, aber keine Gefangenen heimbrachten. Um ihren Rückzug zu sichern, besetzten die tschechischen Truppen die strategisch wichtigen Bahnhöfe der Transsibirischen Eisenbahn.

Die körperliche Hauptarbeit leistete zwar, folgt man Biograf Wolfgang Fleischer, ein türkischer Kamerad mit Urkräften und ausgefeilter Technik. Die Strategie der ausgemergelten und heimkehrwilligen, ehemaligen k.

Soldaten und deren Offiziere, sich nach dem Westen durchzuschlagen, scheiterte. Die Alliierten verkauften Waffen, darunter neue Tanks Panzer , mischten sich aber sonst kaum in den Bürgerkrieg ein.

Ehemalige zaristische Kavallerie und Kosaken schüchterten die roten Truppen durch spontane Angriffe ein. Wer den brutalen Aufsehern Widerstand entgegensetzte, wurde deportiert oder erschlagen.

In den sibirischen Lagern kamen die Gefangenen mit den Einheimischen besser zurecht als mit den zunehmend Bewachungsaufgaben übernehmenden tschechischen Legionären, die vor allem ihre ehemaligen Vorgesetzten drangsalierten und demütigten.

Diese hatten sich selbst diskreditiert. Bald wollte auch die Landbevölkerung nichts mehr von Abenteurern, einer zaristischen Restauration und dem Bürgerkrieg wissen und nahm das vermeintlich kleinere Übel der Bolschewisierung hin.

Die vergessenen Österreicher profitierten von der neuen Lage. Allmählich konnten die Kriegsgefangenen im Frühjahr und Sommer via Baltikum heimkehren.

Denn viele der Spätheimkehrer, wie auch der bald jährige Veteran, fanden sich in der Heimat schwer zurecht. Die Republik durfte nur mehr ein kleines Berufsheer unterhalten, das Soldatenleben war zu Ende.

Diejenigen, welche das Schicksal traf, hinter dem Eisernen Vorhang zu leben, konnten nur selten oder gar nicht an Veteranentreffen teilnehmen.

Der österreichische Grundrechtskatalog könnte ergänzt werden, aber besser in eine andere ökologische Richtung.

Zwischen einer zeitweise ruppigen und missglückten Migrationspolitik, die aber in aller Regel Todesopfer nicht in Kauf nimmt und dem systematischen Morden der NS-Ära liegen im Lichte der menschenrechtlichen Standards Welten.

Das hängt damit zusammen, dass der Begriff der Menschenwürde, der zweifellos auch im ABGB angesprochen wird, was Hannes Tretter auch erwähnt hat, insgesamt schwer auslotbar ist.

Anlassfall war, wie in Erinnerung zu rufen ist, der verbale Ausritt eines Politikers im Wahlkampf gegen eine unbeteiligte Mäzenin. Aber das ist, rechtswissenschaftlich betrachtet, gar keine Frage der Menschenwürde, sondern der Grenzen der Informationsfreiheit.

Dass im Effekt Kränkungen die Würde eines Menschen berühren ändert an dieser Verortung nichts, weshalb die von Schurian und Tretter geforderte Änderung in diesem Punkt auch der Betroffenen gar nicht bringen würde.

Die Elle ist hier doch bereits viel feiner geworden, wenn der EuGH das ist der Gerichtshof der EU in Luxemburg bereits die globale Löschung beleidigender Postings und sogar gleichlautender oder ähnlicher Kränkungen einfordert, die somit gerichtlich durchsetzbar sind.

Es ist hier nicht der Ort, dieses Urteil, das womöglich in den Anforderungen an die Host-Provider zu weit geht und womöglich auch satirische und ironische Kommentare verhindert, zu kritisieren.

Es genügt, darauf hinzuweisen dass gemeinsam mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Tamner unangemessene Beleidigung einer Politikergattin oder Caroline von Hannover in Strassburg, Luxemburg und bei den heimischen Gerichten ein effektiver Schutz vor verbalen Würdeverletzungen besteht.

Und jene rechtlichen Mechanismen, welche die körperliche Integrität schützen, müssen hier gar nicht näher erklärt werden, weil sie ohnehin jeder kennt.

Grundsätzlich spricht nichts dagegen, einen neuen, modernen Katalog aufzusetzen, wie ihn die Schweiz in ihre neue Bundesverfassung der Jahrtausendwende aufgenommen hat.

Bekanntlich sind in der Zweiten Republik die Bemühungen um einen neuen Grundrechtskatalog gescheitert. Heute aber gibt es neue Herausforderungen an die Rechtsordnung, die etwa in der Ignoranz im Umgang mit dem Klimawandel und der Zerstörung des Ökosystems zu sehen sind.

Nur müssen hier zunächst Vorarbeiten stattfinden, weil Schnellschüsse in der Verfassung oft Schaden oder kaum Nutzen stiften. Vor einer Kodifikation muss immer erwogen werden, ob es sich um justiziable Rechte handelt, sonst bleibt es bei Lippenbekenntnissen.

Ein moderner Grundrechtskatalog, der auch subjektive Nachhaltigkeitsrechte enthält, wäre eine Option der nahen Zukunft.

Das wäre auch, sowohl global als auch national betrachtet, ein wichtiges Grundrechtsthema der Gegenwart. Für eine effektive Klimapolitik müssen die Gesetzgeber im Bund, Land und Gemeinden beginnen, jeden Beschluss auf seine Umweltauswirkungen zu prüfen Wie immer man das Ergebnis der Nationalratswahl interpretiert: Der Auftrag für eine Nachschärfung der Klimagesetze erscheint unbestreitbar.

Im Herbst stehen die ersten "Klimaklagen" gegen bereits geltende Gesetze beim Verfassungsgerichtshof an.

Doch kann sich der VfGH tatsächlich als Klimagericht etablieren? Hürden für Klimaklagen Von Expertenseite gibt es massive Zweifel an der Zulässigkeit von Anträgen, die sich auf das Recht der Allgemeinheit stützen, möglichst ohne schädliche Umweltbeeinträchtigungen zu leben und langfristig gesund zu bleiben.

Es fehlt schlicht an der verfahrensrechtlichen Verknüpfung, die es Einzelnen oder Umweltorganisationen erlauben würde, den VfGH als Umwelt- und Nachhaltigkeitsgericht zu befassen.

Gerichte können die bestehenden Gesetze zweifellos umweltfreundlicher auslegen, vor allem das UVP-Gesetz , bei dem bisher nur das Bundesverwaltungsgericht die Rolle eines Umweltschutzgerichts übernommen hat.

Auch wenn die Entscheidung zur dritten Piste des Flughafens Wien in einzelnen Punkten kritikwürdig schien, so war dies doch der richtige justizielle Weg in die Richtung Nachhaltigkeit.

Was für die finanziellen Auswirkungen eines neuen Gesetzes längst üblich ist, fehlt für die weittragenden Klimaauswirkungen eines Gesetzes.

Dasselbe gilt für den Landesgesetzgeber: Wie kann es sein, dass in Wien, wo für die Parkraumbewirtschaftung immer das Umweltargument herhalten muss, gar keine umweltspezifische Abgabenstaffelung besteht?

Es wäre viel leichter, solche unsachlichen Gesetze künftig zu Fall zu bringen, wenn der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene alle seine Rechtsnormen umweltspezifisch evaluieren müsste.

Der neu gewählte Nationalrat ist gefordert, diese Ziele parteiübergreifend ernst zu nehmen und so weit wie möglich umzusetzen. Das gilt auch für den Bundesrat, in dem die Grünen nach vertreten blieben, und für die Landtage, in denen sie ebenfalls sitzen.

Aber haben nicht alle Parteien vor der jüngsten Wahl erklärt, dass es künftig Konsens über den Klimaschutz geben muss? Im Berichtsjahr wurden demnach wegen vermuteter Verstösse gegen die Lotteriegesetzgebung 78 Dossiers eröffnet.

Die Comlot begleitete 30 strafrechtliche Verfolgungsmassnahmen in verschiedenen Kantonen. Mit dem neuen Geldspielgesetz, welches seit dem 1. Januar in Kraft ist, seien die Aufgabenbereich der Comlot mit zahlreichen Aufgaben und Befugnissen ergänzt worden.

Im Berichtsjahr wurden deshalb erhebliche Ressourcen für Vorbereitungsaufgaben in diesem Zusammenhang eingesetzt. Wer auf einer illegalen Seite landet, wird auf eine staatliche Informationsseite weitergeleitet mit dem Hinweis, dass das Spiel in der Schweiz nicht bewilligt ist.

Im Abstimmungskampf waren vor allem die Zugangssperren umstritten gewesen. Das ist eben nicht das, was vorgesehen ist.

Bei diesen gemeinnützigen Zwecken soll nicht irgendjemand sagen, wen er damit unterstützt. Vielmehr soll das bei den zuständigen Behörden erfolgen.

Das ist der Hauptgrund, weshalb wir diesen Minderheitsantrag ablehnen. Wir kommen zu einem der Herzstücke dieser Vorlage, namentlich zum Schutz der Spielerinnen und Spieler, zur Prävention.

Man muss es in diesem Kontext betrachten und diesem Kapitel auch die notwendige Beachtung schenken. Grundsätzlich ist man gegen Geldspiele, weil das Suchtpotenzial riesig ist.

Das war auch in der Kommission der grundsätzlich vorherrschende Tenor. Wir kommen nun zu Artikel Ich gehe die Artikel kurz durch und werde mir erlauben, bei Artikel 61 im Sinne der Kommission noch einiges anzumerken.

Die Mehrheit der Kommission hat sich bei Artikel 48 für mehr Transparenz ausgesprochen. Wir wissen es: Es ist ein grosser Markt, es sind grosse Gewinne möglich.

In der Kommission war eine Mehrheit dafür zu gewinnen, dass man von den Organen und den Mitgliedern der Organe dieser Organisationen eine gewisse Transparenz und Offenlegung verlangen kann.

Man hat eine Mehrheit gefunden, die verlangt, dass die Entschädigungen leitender Organe und Mitglieder, welche mit der Geschäftsleitung betraut sind, offen ausgewiesen werden müssen.

In Artikel 57 geht es um die Trinkgelder und Zuwendungen anderer Art. Die Ergänzungen der Kommission machen Sinn, weil in der Diskussion klarwurde, dass das der Regel und der Praxis entspricht.

Bei Artikel 59bis ist zu beachten, dass die Kameraüberwachung in einem klaren Zusammenhang steht mit der Frage, ob man Bergcasinos aufrechterhalten will oder nicht.

Will man Bergcasinos, dann macht diese Ergänzung Sinn, weil die "Befrauung" oder Bemannung der Überwachungssysteme bei der Kontrolle der Bergcasinos eine zusätzliche Aufwendung bedeuten würde, die sich kaum ein Bergcasino leisten kann.

Demzufolge stellt sich bei diesem Artikel die Frage: Wollen wir die Kameraüberwachung ermöglichen, somit die Kontrolle auslagern und somit auch die Kosten für die Bergcasinos verringern oder nicht?

Das ist der Kern dieser Angelegenheit. Die Mehrheit will dies und möchte den Bergcasinos die Auslagerung des Betriebs der Kameraüberwachung aus Kosteneffizienzgründen ermöglichen.

Bei Artikel 61 geht es um die Spielgemeinschaften. Wir haben jetzt einiges schon gehört. Die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission meint, dass gewerbliche Spielgemeinschaften aus Gründen des Konsumentenschutzes abzulehnen seien.

Einerseits vereinnahmen die Anbieter bis zu zwei Drittel der von ihren Kunden vermeintlich für Spieleinsätze bezahlten Gebühren.

Andererseits operieren sie via Hausiererei und Telefonverkauf sehr aufdringlich und aggressiv. Der "Kassensturz", der "Beobachter" und auch "20 Minuten" haben bereits mehrmals darüber berichtet.

Wie gesagt wurde, war diese Frage bei einer Gesellschaft, die das betreibt, auch Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen.

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, diese Spielgemeinschaften weiterhin zu verbieten. Es ist in der Kommission aufgezeigt worden, dass grundsätzlich Gewinnbestätigungen gerade dazu führen, dass Gelder aus deliktischer Herkunft reingewaschen werden können.

Das will man gerade verhindern. Darum möchte die Mehrheit der Kommission bei der jetzigen Praxis bleiben. Das sind im Grundsatz die wichtigsten Diskussionen.

Weiter hat es verschiedene Minderheiten, die einen stärkeren präventiven Schutz der Spielerinnen und Spieler fordern.

Eine Mehrheit der Kommission hat sich dagegen ausgesprochen. Zum Schluss möchte ich noch auf Artikel 74 eingehen. Der Mehrheitsantrag verlangt, dass für die Ausarbeitung, Umsetzung und Evaluation der Massnahmen eine Suchtpräventionsstelle und Therapieeinrichtung zwingend aufgesucht werden muss und dies eben nicht fakultativ sein sollte.

Das ist die Differenz zum Bundesrat. Die Mehrheit hat gefunden, dass zumindest dort der Prävention und dem Spielerinnen- und Spielerschutz gebührend Rechnung getragen werden sollte.

Das sind meine Ausführungen für die Mehrheit der Kommission. Die Mehrheit empfiehlt, alle Minderheitsanträge abzulehnen und den Mehrheitsanträgen zu folgen.

De l'avis de la commission, elle a toujours sa place. On devra lui poser les questions suivantes: combien avez-vous perdu?

Finalement, c'est donc bonnet blanc ou blanc bonnet. Der Wechsel von Bargeld in Jetons oder Spielplaques und umgekehrt darf nur an der Kasse der betreffenden Spielbank erfolgen.

Kann der Schaden nicht wiedergutgemacht werden, gehen die unrechtmässig erzielten Spielerträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

Grossspielen durch Dritte ist verboten. Vorbehalten sind Spielgemeinschaften nach dem 5. Kapitel 3bis. Abschnitt dieses Gesetzes. Sie sind nicht zu den Spielbankenspielen und zu den online durchgeführten Grossspielen zugelassen.

Es darf nicht unter 16 Jahren liegen. Forscherinnen und Forschern; d. Die Hälfte der Mitglieder ernennt er auf Vorschlag der Kantone.

Sie berät die Vollzugsbehörden dieses Gesetzes sowie die Gesundheitsbehörden des Bundes und der Kantone in den Bereichen Prävention, Früherkennung und Behandlung von exzessivem Geldspiel.

Sie erstattet dem Bundesrat und den Kantonen jährlich Bericht und veröffentlicht den Bericht. Sie ist administrativ dem EJPD zugeordnet.

Permettez-moi tout d'abord de faire une remarque personnelle. Je poursuis par une clarification. Le but n'est donc pas de rendre certains sites totalement inaccessibles.

Cette base constitutionnelle, c'est l'article Le blocage des sites est le moyen de faire respecter ce cadre constitutionnel. Combien de nouveaux joueurs seront-ils devenus accros?

Widerspricht das diesem Artikel nicht? Ich gehe nicht davon aus, dass die Netzsperre wirklich eine Zensur ist. Das ist eher eine Warnseite. Es steht auf der Seite: "Lieber Spieler, du gehst jetzt auf eine illegale Seite.

Das ist in dem Fall keine Zensur. Herr Kollege, wenn sehr bekannte Internetseiten wie Facebook, Google usw. Da werden ja am Laufmeter Online-Casinos angeboten.

Ich gehe davon aus, dass Internetriesen wie Facebook oder Google das Schweizer Recht respektieren werden. Google hätte einfach sagen können: "Wir sind das grosse Google, und das ist die kleine Schweiz, wir respektieren das nicht.

Wir kommen jetzt zum historischen Tiefpunkt in diesem Gesetz, nämlich zum 7. Kapitel, zu staatlichen Internetsperren.

Ich kann in keiner Weise irgendeine Begründung finden, wie das in einem freiheitlichen Gedankengut auch nur irgendwie Platz finden soll.

Hier werden Sie jetzt aber eine solche Sperre mit diesen Artikeln schaffen. Ich komme mir heute in diesem Saal irgendwie vor, wie wenn wir in Nordkorea, China oder einem ähnlichen Land wären.

Ich kann Ihnen sagen, dass ich gelernt habe, dass das Internet überall frei, vollumfänglich und für jedermann verfügbar und zugänglich sein soll.

Und Sie kommen heute und öffnen Tür und Tor für Internetsperren. Wohin diese Reise geht, hat der Direktor des Bundesamtes für Justiz in der Kommission nicht beantwortet.

Heute sind es ausländische Pokerspiele, Online-Spiele und was weiss ich. Was ist es morgen, und was ist es übermorgen, Frau Bundesrätin?

Wir haben bereits bei der Beantwortung der Fragen durch den Kommissionspräsidenten gehört, dass es technisch überhaupt kein Problem sei, solche Internetsperren zu umgehen.

Wir wissen alle - machen wir uns doch nichts vor -, dass es heute Browser gibt, die VPN-Technologien bereits integriert haben.

Ein einziger Klick genügt, um solche aufwendigen Sperren zu umgehen. Dagegen kann das Bundesamt für Justiz in keiner Art und Weise etwas machen. Es ist klar - da sind wir uns, glaube ich, alle einig -: Zum Beispiel bei Kinderpornografie usw.

Aber da ist es auch nicht der Bundesrat, der sie veranlasst, sondern die Provider kommen selber und sagen, solches komme nicht infrage. Aber gesetzliche Sperren, eine Sperrung seitens der Behörden Kapitel, "Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten", also das gesamte Kapitel zu den Internetsperren, aus diesem Gesetz zu streichen.

Der Bundesrat will Netzsperren mit einer Umleitung auf Warnseiten. Die Kommissionsmehrheit will abwarten, beobachten und delegiert die Kompetenz, Massnahmen zu ergreifen, an den Bundesrat.

Es ist falsch, Netzsperren einzuführen. Sie sind erstens unwirksam. Sie sind zweitens unverhältnismässig. Und drittens stehen Netzsperren technisch im Widerspruch zum Ziel der Grünen, das Domain-Namen-System angesichts von kriminellen Manipulationen sicherer zu machen.

Netzsperren sind unwirksam, da sie sogar ohne besondere Computerkenntnisse einfach und kostenlos umgangen werden können. Ich sage Ihnen wie: Es reicht, den Opera-Browser herunterzuladen - vielleicht verwenden Sie diesen ja schon -, damit man mit einem Klick vor der Adresszeile auswählen kann, ob Ihr Internetverkehr über Holland, über die USA oder Japan umgeleitet werden soll; und schon ist die Netzsperre ausgehebelt.

Es ist ausserdem rechtspolitisch schädlich, wenn sich die Rechtsdurchsetzung offensichtlich untauglicher Mittel bedient und Normen erlassen werden, von denen der Gesetzgeber von Beginn weg weiss, dass deren Erlass kaum wirksam sein wird.

Es würde zudem zu fragwürdigen Eingriffen in die Grundrechte kommen, zumal solche unwirksamen Massnahmen mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit klar abzulehnen sind.

Ganz sicher ist aber auch: Netzsperren mit Umleitungen auf Warnseiten machen das Internet unsicher. So werden Internetprovider gezwungen, die Auskünfte der Namensverzeichnisse, der sogenannten Domain Name Server, zu fälschen.

Ganz simpel ausgedrückt: Wenn Sie einen Domain-Namen wie www. Die vorgesehene Netzsperre würde so umgesetzt, dass statt der konkreten Internetadresse jene der Warnseite herausgegeben wird.

Dieselbe Technik setzen Cyberkriminelle ein, um jemanden auf eine falsche Seite zu locken. Die Grünen sind, zusammen mit Cybersicherheitsexperten wie Switch, der Meinung, man müsse die Verbreitung dieser Technik zur Bekämpfung der Internetkriminalität massiv vorantreiben.

Damit würde aber die vorgesehene Form der Netzsperre mit Warnseiten technisch schlicht verunmöglicht. Rein finanzielle Interessen einzelner Branchen rechtfertigen aus meiner Sicht keinen Eingriff in die persönliche Freiheit und Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer.

Bereits bei der Eintretensdebatte wurde uns vorgeworfen, wir wollten überhaupt keine Massnahmen treffen.

Wir sind aber keineswegs für ein totales Laisser-faire. Das Konzept heisst Delisting, das heisst, die gebräuchlichen Suchmaschinen sollen Suchresultate ausblenden, welche auf nichtkonzessionierte, also in der Schweiz illegale Angebote verweisen.

Ebenso sollen auch Internet-Werbenetzwerke - zu denken ist dabei auch an soziale Netzwerke wie Facebook - keine Online-Werbungen für solche nichtkonzessionierten Angebote schalten dürfen.

Ich fasse zusammen: Netzsperren sind untauglich, grundrechtlich problematisch, unverhältnismässig, und sie sind technisch nicht mit den wichtigen Entwicklungen hin zu einer grösseren Sicherheit des Internets zum Schutz vor Cyberkriminalität vereinbar.

Im Gegensatz zum Mehrheitsantrag wollen wir aus unserer Sicht andere, aber ebenso wirksame Massnahmen umsetzen, welche dazu dienen, dass der Zugang neuer Kundinnen und Kunden zu nichtkonzessionierten ausländischen Online-Geldspielen erschwert wird.

Wir beherbergen über Websites auf unseren Rechnern, aber Online-Spielangebote oder Online-Casinos sind nicht darunter. Wir wären aber von Websperren sehr direkt betroffen.

Ich weiss natürlich aus meiner beruflichen Erfahrung, was das genau bedeutet, worüber wir hier sprechen.

Zuerst möchte ich klarstellen: Es wurde heute mehrfach sehr pauschalisierend - gerade vorhin von Kollege Schwaab - von illegalen ausländischen Anbietern gesprochen.

Es werden alle in den gleichen Topf geworfen. Es gibt zahlreiche Online-Angebote, die in Deutschland, in Frankreich hochlegal unterwegs sind, die dort zertifiziert, lizenziert sind und sich nicht im illegalen Bereich bewegen.

Wenn Sie alle Angebote konsequent sperren wollen, dann müssen Sie aber auch verhindern, dass Leute nach Bregenz, nach Konstanz, nach Divonne, nach Campione in die Casinos gehen.

Das sind keine Online-Casinos, aber auch das sind Casinoangebote, die genutzt werden, die stark genutzt werden. Wenn schon, wäre das die Konsequenz daraus, aber Sie sehen, wie inkonsequent es ist.

Internet-, Websperren - bei dem, was wir heute diskutieren, stehen wir vor einem Dammbruch. Es entspricht nicht einem freiheitlich-demokratischen Gedankengut, wenn wir generelle Websperren einführen.

Es ist vorhin gesagt worden, es sind Diktaturen, die Websperren einführen, es sind nordkoreanische, saudi-arabische Diktaturen, die heute Websperren anwenden.

Die Schweiz tut gut daran, das nicht zu tun. Es wäre besser, wenn wir legale Anbieter auch in der Schweiz lizenzieren und konzessionieren würden; darüber wurde heute gesprochen.

Ich habe Mühe damit, dass das limitiert wird. Wir stehen vor einer neuen Welle des Protektionismus. Kürzlich war ich an einem öffentlichen Anlass, an dem Bundesrat Johann Schneider-Ammann gesprochen hat.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat erzählt, wie viele Briefe er jede Woche von Unternehmungen erhält, die verlangen, dass Websperren gemacht werden.

Ihm schreiben Taxiunternehmungen, die Uber sperren möchten. Es schreiben ihm Hotels, die Airbnb sperren möchten. Die Kleiderindustrie möchte Zalando sperren - heute hat es im "Blick" eine Riesengeschichte dazu, lesen Sie sie!

Die Musikindustrie, die Filmindustrie, die Preisvergleichsportale, alle schreien nach Sperren. Ich kann Ihnen garantieren: Wenn wir heute diesen Dammbruch beschliessen, ist das der Anfang von noch viel mehr.

Wir werden im Bereich von Websperren gewaltige Forderungen haben. Zu guter Letzt sind diese Websperren - das wurde auch bereits erwähnt - wirklich wirkungslos.

Sie sind einfach zu umgehen. Frau Bundesrätin Sommaruga hat heute Morgen von den sogenannten Stopp- oder Warnschildern gesprochen.

Das ist korrekt. Das können Sie machen. Das können Sie aber nur bei unverschlüsselten Webseiten machen.

Alle Casinoangebote, die ich kenne, sind verschlüsselt. Dort sind solche Warnschilder nicht möglich. Das Vorgehen ist unausgegoren, es ist unausgereift, es ist nicht demokratisch, es ist nicht freiheitlich.

Ich muss jetzt leider ein bisschen den Gottesdienst für das freie Internet stören. Wir haben Online-Geldspiele, die ein immenses Wachstum erleben.

Das ist nicht der Grund, weshalb wir heute über Netzsperren diskutieren.

Die Welle der Casino (Spielbanken) Schließungen oder Turnierabsagen reißt nicht ab. In diesem Artikel geben wir euch einen Überblick über die neusten Casino. Schweizer Bundesrat erteilt Online-Konzession für das Grand Casino Luzern. redaktion Juni Die Leser des Informationsportals subarucy.com, der News-, Gaming. Online-Konzession Abs. 1 Die Online-Konzession erlaubt, einzelne oder alle Spielbankenspiele online durchzuführen. Abs. 2 Der Bundesrat achtet im Rahmen der Konzessionierung auf die Versorgung aller Sprachregionen mit Online-Spielbankenspielen. Art. 6b Proposition de la minorité. Die Dividendensaison geht ihrem Ende zu und im SPI-Musterdepot von subarucy.com gab es mit Casinos: Bundesrat erteilt vier Spielbanken Die Spielbanken Baden, Davos, Luzern und Pfäffikon wollen Online-Spiele anbieten. Casinos: Bundesrat erteilt vier Spielbanken die Online-Konzession Juni Die Spielbanken Baden, Davos, Luzern und Pfäffikon wollen Online-Spiele anbieten. Konzessionen erteilt der Schweizer Bundesrat. Da eigene Entwicklungen viel Geld und Zeit verschlingen, besteht die Chance, dass die Spielbanken erfahrene Partner ins Boot holen. Womit zumindest Entwickler wie Microgaming oder Playtech in der Schweiz Fuß fassen könnten. Bald wollen die Spielbanken Neuenburg und Bern dazu stoßen. Die Stadtcasino Baden-Gruppe startete mit zwei Online Casinos. Erste erste Angaben zum Online Gaming zeigen, dass das Geschäft mit der Spielbanken im Internet wesentlich besser als erwartet läuft. Casinos: Bundesrat erteilt vier Spielbanken die Online-Konzession. Juni Die Spielbanken Baden, Davos, Luzern und Pfäffikon wollen Online-Spiele anbieten. Casinos: Bundesrat erteilt vier Spielbanken die Online-Konzession. Die Casino Interlaken AG (CI), eine %-Tochter der Congress Centre Kursaal Interlaken AG (CKI. Meinen Namen, E-Mail und Website in diesem Browser speichern, bis ich wieder kommentiere. subarucy.com auf Twitter. Meine. Die ersten vier Casinos in Baden, Davos, Luzern und Pfäffikon ersten vier Casinos ein solches Gesuch für eine Online-Konzession als erste die Türen zu ihrer Internet-Spielbank öffnen zu dürfen. die Konzessionen erteilt, wäre ein Start bereits im Sommer möglich. subarucy.com auf Twitter. Der Bundesrat hat zwei Konzessionserweiterungen für Grand Casino Kursaal Bern AG und die Casino Interlaken AG erteilt. Casinos: Bern und Interlaken erhalten Konzession fürs Online-Gaming diesem Jahr nun insgesamt sechs Schweizer Spielbanken – Baden, subarucy.com auf Twitter. Casino Luzern: Aktionäre genehmigen Dividendenverzicht · AWP - Casinos: Bundesrat erteilt vier Spielbanken die Online-Konzession · AWP - 7.
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3 Gedanken zu „Casinos: Bundesrat Erteilt Vier Spielbanken Die Online-Konzession - Schweizeraktien.Net“

  1. Ich entschuldige mich, aber meiner Meinung nach sind Sie nicht recht. Ich biete es an, zu besprechen. Schreiben Sie mir in PM, wir werden umgehen.

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